1. Allgemeines

1.1 Für sämtliche Bestellungen und Verträge, die über den Online-Shop auf unserer Webseite www.lg.com/de geschlossen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Die AGB finden in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung auf den Vertrag Anwendung. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich ihrer Geltung zu.

1.2 Vertragspartnerin und Betreiberin des Online-Shops ist die

LG Electronics Deutschland GmbH

Alfred-Herrhausen-Allee 3-5

65760 Eschborn

Telefon: 0800-4544550

E-Mail:  OBS-SMB@lge.com

 

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 107452,

1.3 Der Online-Shop für „Small und Medium Businesses“ richtet sich an gewerbliche Einkäufer (nicht an Endverbraucher).

1.4 Wenn Preise offensichtlich wesentlich vom tatsächlichen (Markt-)preis abweichend angeboten werden (auf Grund bspw. eines technischen Fehlers), behalten wir uns vor die aufgegebene Bestellung weder anzunehmen noch durchzuführen. Gleiches gilt bei offensichtlichem Missbrauch(versuch) von Rabattangeboten, die nachvollziehbar nur für bestimmte Personengruppen vorgesehen sind, und von nicht berechtigen Personen verwendet werden. Wenn versucht wird einen Code öfters als einmal zu verwenden, behalten wir uns ebenfalls das Recht vor die Bestellung nicht anzunehmen.

 

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Sie haben die Möglichkeit, Produkte auf der Webseite auszuwählen und in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der in Ihrem virtuellen Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit Ihre Angaben zu prüfen und zu korrigieren.

2.2 Unverzüglich nach Eingang der Bestellung erhalten Sie eine Empfangsbestätigung. Die Empfangsbestätigung ist zugleich mit unserer Auftragsbestätigung verbunden, durch die wir die Bestellung annehmen.

2.3 Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Über die Webseite ist dieser für Sie nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Sie erhalten diesen jedoch per E-Mail mit der Auftragsbestätigung.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.5
Der gewerbliche Käufer sichert zu, dass alle von ihm im Rahmen dieser Bestellung gemachten Angaben, insbesondere zu seiner MWSt Id.Nr. und sonstigen relevanten Angaben, richtig und vollständig sind. Macht der Käufer vorsätzlich oder grob fahrlässig fasche Angaben, so haftet er dem Verkäufer für alle daraus entstehenden Schäden. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschliessend, zusätzliche Kosten, MwSt- Nachzahlungen oder sonstige finanzielle Nachteile, die dem Verkäufer durch die falschen Angaben entstehen. Der Verkäufer ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Weitergehende Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. 

 

 

3. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht ist für gewerbliche Kunden ausgeschlossen.

 

 

4. Zahlung

4.1 Die ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie schließen die Standardverpackung ein.

4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir, soweit für den jeweiligen Artikel angegeben, für die Lieferung Versandkosten in der auf unserer Webseite ausgewiesenen Höhe, die Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite während des Bestellprozesse angezeigt werden. Für Paketsendungen von Kleingeräten (z.B. Kopfhörer, Notebooks und Monitore) ist der Versand kostenfrei.

4.3 Ihnen stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

Wird eine über den Zahlungsdienstleister "Stripe" angebotene Zahlungsmethode ausgewählt, erfolgt die Abwicklung der Zahlung über die Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Weitere Informationen zu Stripe sind unter https://stripe.com/de abrufbar.

 

 

5. Lieferung

5.1 Die Lieferung kann ausschließlich an eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands erfolgen. Ausgenommen sind gegenfalls Inseln oder Inselgruppen. In diesem Fall müssen wir uns vorbehalten die Bestellung zu stornieren, falls unsere Spedition eine Lieferung nicht durchführen kann.

5.2 Die jeweilige Lieferzeit bzw. das Lieferfenster beträgt in der Regel 3-7 Werktage. Eine Zustellung via DHL erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Es kann dabei je nach Lieferanten auch regionale Abweichungen geben. Mehr Information dazu auf unserer Website oder von unserer Support-Hotline: 0800-4544550

Bitte beachten Sie die Ausmaße Ihres bestellten LG Produkts! Wenn der Zulieferer der Meinung ist, dass Ihre Bestellung nicht ohne eine mögliche Beschädigung, auf Grund unzureichender Platzverhältnisse (bspw. zu enger Flur, Treppe, Stiegenhaus Eingangs- oder Haustüre etc.) zustellbar ist, dann kann sich der Zulieferer nach eigenem Ermessen vorbehalten, die Auslieferung zu verweigern. Hierzu zählen auch Einschätzungen zu den Platzverhältnissen, die eine Belieferung auf normalem Weg nicht möglich machen. Im Falle der Nichtnennung besonderer Gegebenheiten vor Ort (wie die zuvor beispielhaft Aufgezählten) die eine Auslieferung unmöglich machen, behalten wir uns vor die entstandenen Lieferkosten bzw. den Rücktransport in Rechnung zu stellen.

5.3 Für Speditionslieferungen sind ist die Speditionsfirma angewiesen auf  Ihre Erreichbarkeit um den Lieferungzeitpunkt mit Ihnen abzustimmen. Hierzu wird unser jeweilige Dienstleister telefonisch und / oder per Email versuchen mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Der wiederholte Versuch Sie zu kontaktieren erfolgt in der Regel über einen Zeitraum verteilt über mehrer Tage. Wenn der Dienstleister von Ihnen keinen Rückmeldung bzw. Bestätigung erhält, behalten wir uns vor Ihre aufgebene Bestellung zu stornieren. Dann bitten wir Sie die Bestellung einfach erneut durchzuführen.

5.4 Wenn Sie einen vereinbarten Termin mit der Spedition (ohne der Speditionsfirma Bescheid zu geben) nicht wahrnehmen, sodass die Auslieferung nicht wie vereinbart erfolgten konnte, dann behalten wir uns vor die Bestellung ebenfalls zu stornieren, und gegebenenfalls bereits entstandene Transport- und / oder Lieferkosten in Rechnung zu stellen.

5.5 Falls wir aus Kulanz eine Retoure übernehmen sollten, dann gilt :

Wenn Sie den vereinbarten Termin für eine Retoure ohne unserer Speditionsfirma rechtzeitig Bescheid zu geben, nicht nachkommen, dann behalten wir uns das Recht vor Ihre Retoure zu stornieren. Dabei werden die angefallenen Kosten Ihnen in Rechnung gestellt. In Abhängigkeit der Produkte werden ausgewählte feste Logistikpartner eingesetzt. Die Verpackungsrückgabe für Großgeräte mit Installation und TV´s ab 65 Zoll ist kostenlos und wird für sie bei Auswahl der Option Installation mitgebucht. Bitte stellen Sie jedoch sicher, dass die Verpackung direkt bei der Lieferung der Spedition ausgehändigt wird. Es wird keine gesonderte Abholung der Verpackung im Nachgang stattfinden.

5.6 Bitte beachten Sie, dass die Spedition für Sie in der Regel einen zeitnahen Liefertermin vereinbaren möchte. Termine in weiter Zukunft können in der Regel nicht angeboten werden. Ebenfalls gilt zu beachten, dass die Lieferadresse im Nachgang nicht geändert werden kann. In diesem Fall bitten wir Sie Ihre Bestellung zu stornieren und eine neue Bestellung aufzugeben. Für Ausnahmefälle wenden Sie sich bitte an unseren Support unter: E-Mail: OBS-SMB@lge.com

5.7 Es kann vereinzelt vorkommen, dass nach bereits erfolgter Bestellung die Prüfung des Lagerbestandes ergibt, dass Ihr gewünschtes Produkt nicht mehr lieferbar ist. In diesem Fall müssen wir uns die Möglichkeit der Stornierung vorbehalten. Gerne machen wir Ihnen dann auf Anfrage ein Angebot für ein ähnliches Produkt.

5.8 Macht höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von uns ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.

5.9 Wenn durch das belieferende Speditionsfirma Sach- und / oder Personenschäden verursacht wurden, dann wenden Sie sich bitte direkt an die beauftragte Speditionsfirma.

 

 

6. Haftung

6.1 Wir haften vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6.2 Unsere Haftung für die Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit, sowie unsere zwingende Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder aufgrund einer übernommenen Garantie bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

6.3 Unsere Website kann links zu Websiten Dritter enthalten. Wir kontrollieren fremde Websiteninhalte nicht und machen uns diese auch nicht zu eigenen. Für jegliche Inhalte auf diesen Websiten übernehmen wir keine Haftung und / oder Gewähr. Die Nutzung von verlinkten Websiten erflolgt auf Ihr eigenes Risiko. Soweit über diese Websiten LG Produkte erworben werden können, sind Anschlussansprüche ausschließlich gegen den jeweiligen Anbieter geltend zu machen. Bitte beachten Sie auch das es möglicherweise falsche „LG Websiten“ gibt, die nur vortäuschen echt zu sein. Dort sollten weder persönliche Daten hinterlegt oder eingekauft werden. Sollten Sie auf einer gefälschten „LG Website“ getäuscht worden sein, und eventuell einen (materiellen) Schaden erlitten haben, können wir dafür nicht haften. Wir sind jedoch bemüht soweit uns möglich gefälschte „LG Websiten“ aus dem Verkehr zu ziehen.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt und Risikoübergang

7.1 Die Waren werden unter einem erweiterten Eigentumsvorbehalt verkauft. Daher bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung sämtlicher uns jetzt oder zukünftig zustehender Forderungen aus allen Geschäften mit dem Kunden und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent und einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) die gelieferten Waren unser Eigentum.

7.2 Mit dem Eigentumsvorbehalt werden auch solche Verbindlichkeiten besichert, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden.

7.3 Im Falle einer Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren wird schon jetzt vereinbart, dass die Ware in jeder Fertigungsstufe unser Eigentum bleibt. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei einer Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.

7.4 Dies gilt nicht für die Fälle des § 947 Abs. 2 BGB. Sollten wir durch den Einbau oder die Verarbeitung der gelieferten Sache das Eigentumsrecht an den Käufer verlieren, wird vereinbart, dass der Käufer die neu hergestellte Sache an uns zur Sicherheit übereignet und seine Ansprüche Dritten gegenüber, die ihm aufgrund der Verarbeitung der Sache entstanden sind, an uns abtritt.

7.5 Im Falle des Insolvenzantrages gilt die Genehmigung zur Verarbeitung bzw. zum Einbau der gelieferten Ware als widerrufen.

7.6 Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so sind wir Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes.

7.7 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware und die Bestände, mit denen sie vermischt oder die Gegenstände, mit denen sie verbunden wurde, sowie die gegebenenfalls aus ihr hergestellten neuen Sachen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren.

7.8 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware – gleich in welchem Zustand – zu veräußern. Erfolgt die Weiterveräußerung im Zusammenhang mit anderer Produktion, so ist unsere Ware oder das damit hergestellte Erzeugnis deutlich zu bezeichnen und als gesonderte Rechnungsposten aufzuführen.

7.9 Der Käufer tritt uns bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten zur Sicherung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung ab.

7.10 Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen; er kann über derartige Forderungen nicht durch Abtretung verfügen. Die uns aus der Abtretung zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten.

7.11  Auf unser Verlangen hat der Käufer seine Abnehmer von der Abtretung der Kaufpreisforderung zu unterrichten und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, damit wir eine Offenlegung der Abtretung und/oder eine Einziehung der uns abgetretenen Forderungen selbst vornehmen können.

7.12 Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderungen gegen den Käufer insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl verpflichtet, Sicherheiten freizugeben.

7.13 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware, der mit ihr vermischten Bestände, verbundenen Gegenstände oder hergestellten neuen Sachen ist dem Käufer untersagt. Von Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich unterrichten.

 

 

8. Datenschutz

Wir verarbeiten sämtliche personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen, insbesondere unter Einhaltung der Vorgaben der DSGVO. Weitergehende Informationen über die Datenverarbeitung können Sie den Datenschutzhinweisen entnehmen, abrufbar unter  www.lg.com/de/privacy/

 

 

9. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Schließen Sie den Vertrag als Verbraucher und haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland, so bleiben die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen dieses Landes, von denen nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann, unberührt.

 

 

10. LG Website

10.1 Wir sind die Inhaber oder Lizenznehmer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte an unserer Website und den darauf verfügbaren Inhalten. Die Website und ihre Inhalte ist nur für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke nutzbar. Eine darüber hinaus gehende Nutzung oder Reproduktion unserer Website oder der hierauf verfügbaren Inhalte ist nicht erlaubt.

10.2 Unsere Website wird ohne jede Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Bei technischen Problemen (e.g. Viren, Disfunktion, Fehler etc.) werden  wir uns bemühen, diese schnellstmöglich zu beheben,  übernehmen jedoch keine Haftung dafür 

 

 

11. Gerichtsstand

11.1 Schließen Sie den Vertrag als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Frankfurt a.M.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder in Zukunft werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt auch im Falle einer unvollständigen Information.